11. Juli 2019

Bundeskartellamt untersagt Fusion des Marktführers Remondis und dem Dualen System Deutschland (DSD)

Im vergangenen September 2018 wurde bekannt, dass Deutschlands größtes Müllentsorgungsunternehmen Remondis den Verpackungsmüllentsorger Duales System Deutschland (DSD) mit der Marke „Der Grüne Punkt“ übernommen hat. Der Kaufpreis wurde nicht genannt. Da das Bundeskartellamt allerdings vor einer Wettbewerbsbehinderung warnt, steht die Übernahme kurz vor dem Aus.

Remondis vs. Duales System Deutschland

Das Kölner Unternehmen DSD ist neben anderen dualen Konkurrenz-Systemen wie Interseroh, Veolia oder BellandVision der größte Verpackungsverwerter Deutschlands und für den Abfall zuständig, der in Gelben Tonnen oder Gelben Säcken landet. 1991, als Selbsthilfeorganisation der Privatwirtschaft gegründet, verlor es 2003 nach Markteintritt der Konkurrenzunternehmen sein Monopol und erreichte dennoch zuletzt einen Marktanteil von 31 Prozent. Duale Systeme organisieren das Recycling von Verpackungen im Auftrag und gegen Entgelt der Hersteller und Händler. Seit 1991 sind Hersteller und Händler zur Rücknahme von Verpackungsmüll gesetzlich verpflichtet.

Auch Remondis besitzt, als das größte deutsche Entsorgungsunternehmen, die Marktführerschaft. In fast allen Märkten der Entsorgungswirtschaft, unter anderem in der Sammlung (Erfassung), Sortierung und Aufbereitung von Verkaufsverpackungen, sowie der anschließenden Vermarktung bzw. Verwertung ist Remondis vertreten.

Da die DSD den ganzen Abfall nicht selbst einsammelt, sondern dafür Aufträge an Abfallunternehmen sowie Sortieranlagen vergibt, würden durch die Fusion die Aufträge in der eigenen Unternehmensgruppe vergeben werden. Also wäre künftig Remondis die hauseigene Müllabfuhr. Die Gelder für die Leistungen der Entsorgungsfirmen finanzieren sich aus der Kasse der Lizenzeinnahmen für den Grünen Punkt.

Dieser Ausblick gefällt den Vertretern der kommunalen und kleineren privaten Abfallbetriebe gar nicht, da sie sich vor einem Branchenriesen auf dem Entsorgungsmarkt fürchten.

Exkurs: Der Grüne Punkt einfach erklärt

Der Grüne Punkt ist als Marke weltweit geschützt und besagt, dass die Verpackungsmaterialien eines Produktherstellers, die eine Kennzeichnung des Piktogramms aufweisen, Teilnehmer eines dualen Sammel- und Verwertungssystems sind und somit die Pflichten der Verpackungsverordnung erfüllen. Der Hersteller übernimmt hierbei vorab die Finanzierung der Verpackungssammlung und -verwertung seiner erzeugten Verpackungen. Schließlich werden mit den Beteiligungsentgelten die Sammlung, Sortierung und Verwertung durch Entsorger finanziert. Der Grüne Punkt fördert demnach eine funktionierende Kreislaufwirtschaft mit einer konsequenten Nutzung von Wertstoffen aus Recycling.

Im Video Der Grüne Punkt und das Duale System wird das Thema noch einmal ganz einfach erklärt.

Die Sicht des Bundeskartellamts zur Fusion Remondis/DSD

Aber nicht nur die Vertreter der kommunalen und kleineren privaten Abfallbetriebe, sondern insbesondere das Bundeskartellamt äußert seine Bedenken zur Fusion.

Laut Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts würde „(…) die Übernahme von DSD durch Remondis zu einer Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen in Deutschland führen. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme.“

Speziell zu diesen Punkten kommen beim Bundeskartellamt Zweifel auf:

• Remondis ist schon aktuell in seiner Branche führend und viermal größer als der nächstkleinere Wettbewerber. Durch die Übernahme wäre es Remondis möglich, seine Preise für die von den dualen Systemen benötigten Vorleistungen für die Entsorgung zu erhöhen, was kleinere DSD-Wettbewerber vom Markt drängen könnte.
• DSD könnte sein hohes Nachfragevolumen an Müll zur Verdrängung von Remondis-Wettbewerbern nutzen, indem es die Abfälle hauptsächlich an Entsorgungsanlagen von Remondis leitet.
• Da beide Unternehmen Glas aus Hohlglasbehältern (z. B.: Getränkeflaschen, Konservengläser) recyceln, kämen sie nach einer Fusion auf einen gemeinsamen Marktanteil von 40 bis 60 Prozent. Auch im Markt rund um den Grünen Punkt und der Gelben Säcke würde Remondis zum Marktführer werden.

Die Gebührenanhebungen für das Recycling von Gelben Säcken durch die Hersteller und Einzelhändler könnten sich auf mögliche Preiserhebungen, von beispielsweise Molke-Produkten niederschlagen. Die Leidtragenden werden die Verbraucher sein, welche aufgrund dessen wieder tiefer in ihren Geldbeutel greifen dürfen.

Zukunftsausblick: Wie realistisch ist die Fusion zwischen Remondis und DSD?

Die erste Meldung zur Fusion Remondis/DSD des Bundeskartellamts vom 15 April 2019 besagt, dass zum damaligen Ermittlungsergebnis die Fusion beider Unternehmen abgelehnt wird. Aufgrund der Ablehnung reichte Remondis und DSD nach eigenen Angaben fristgerecht einen ganzen Katalog von Zusagen ein, um die Bedenken der Kartellwächter auszuräumen (siehe offizielle Remondis-Pressemitteilung vom 27. Juni 2019 REMONDIS reicht Zusagenkatalog beim Bundeskartellamt ein).

Diese Maßnahme verlängerte die Frist bis zur endgültigen Entscheidung nun um weitere vier Wochen, also bis zum 29. Juli 2019.

Obwohl sich Remondis zuversichtlich zeigt und laut Geschäftsführer Herwart Wilms das Unternehmen bereit ist in bestimmten Geschäftsbereichen Marktanteile abzugeben, hören sich die Worte aus der Stellungnahme des Bundeskartellamts nicht ganz so optimistisch an: „(…) wie die zuvor bereits mit den Zusammenschlussbeteiligten diskutierten Ideen für mögliche Zusagen – für nicht geeignet, eine Untersagung abzuwenden.“

Das Kartellamt wird dahingehend bald eine Entscheidung treffen.

Edit (12.07.2019): Der bvse hat überschneidend zum Blogbeitrag bekannt gegeben, dass die Übernahme nun offiziell untersagt ist. „Die Untersagung des Zusammenschlusses ermöglicht fairen Wettbewerb auf dem Markt der Verpackungsentsorgung. Eine Übernahme der DSD GmbH durch Remondis hätte diesen Wettbewerb massiv behindert und weitere erhebliche Negativ-Auswirkungen auf die gesamte Entsorgungsbranche mit sich gebracht.“
Lesen Sie gerne mehr aus der Pressemitteilung des bvse.

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